Art. 12 — Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorietierte Mindestsicherung

Für Sonderbedarfe, die durch die pauschalierten Leistungen nach Art. 10 und 11 nicht gedeckt sind, können die Länder zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts vorsehen.