Art. 12 — Vereinbarung gemäß Art 15 a B-VG betreffend Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen

Artikel 12

Durchführung

Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen Vorschriften werden, sofern sie nicht ohnehin bereits in Rechtskraft stehen, längstens binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung (hinsichtlich der HWB-Zielwerte für 2010 nach Art 3 Abs 1 hingegen längstens bis 31. Dezember 2009) erlassen.