a) für die Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein gesamtösterreichisches Koordinationskomitee aus deren Vertretern;

b) für die Haushaltskoordinierung in den einzelnen Ländern mit Ausnahme Wiens – im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden – Länder-Koordinationskomitees, in welchen die Finanz- und Gemeindereferenten des Landes und die jeweiligen Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes und der Österreichische Städtebund vertreten sind.

a) die Festlegung des gesamtstaatlichen Haushaltszieles und dessen Umlegung auf den Bund, die Länder und länderweise auf die Gemeinden,

b) die Festlegung von Grundsätzen für die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung,

c) die Festlegung gegenseitiger lnformationspflichten und von Grundlagen zur Wahrnehmung von für die Haushaltskoordinierung relevanten Aufsichtsrechten,

d) die Festlegung von Grundsätzen und Eckdaten für die Erstellung der Voranschläge des nächsten Jahres unter Berücksichtigung der Festlegung gemäß lit a und die Überwachung ihrer Einhaltung,

e) die Überwachung der Entwicklung der Haushalte, des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes,

f) die Ausarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen, wenn sich ein übermäßiges Defizit abzeichnet,

g) die Festlegung von Maßnahmen, wenn vom Europäischen Rat auf Grund einer Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits eine Empfehlung ausgesprochen wurde, und die Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen,

h) die Entscheidung über offene Fragen im Zusammenhang mit der Aufteilung von Sanktionslasten.

a) Feststellung der Defizitquote der Gesamtheit der Gemeinden des Landes,

b) Zuteilung allfälliger zusätzlicher Quoten aus der Defizitquote des Landes an die Gemeinden bzw umgekehrt.