Art. 6 Schlußbestimmungen — Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt
Art. 6 Schlußbestimmungen — Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt
RISRückverweise
Art. 6 Schlußbestimmungen — Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt
Rückverweise
(1) Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sobald die Vereinbarung über einen österreichischen Konsultationsmechanismus außer Kraft tritt.
(2) In die bundesverfassungsgesetzliche und allenfalls einfachgesetzliche Umsetzung der Vereinbarungen über den Konsultationsmechanismus und den Stabilitätspakt wird eine Außerkrafttretensbestimmung aufgenommen, wonach die jeweilige gesetzliche Umsetzung außer Kraft tritt, wenn die jeweils zugrundeliegende Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden außer Kraft tritt.