LandesrechtOberösterreichArt. 15a VereinbarungenVereinbarung über die Einsparung von EnergieArt. 14

Art. 14

In Kraft seit 15. Juni 1995
Up-to-date

ABSCHNITT IX

Schlußbestimmungen

Artikel 14

Inkrafttreten

(1) Diese Vereinbarung tritt am 30. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Vertragsparteien, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, vorliegen.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. Nr. 351/1980, außer Kraft.

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