Art. 3 — Vereinbarung über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration

Artikel 3

Beschlußfassung

1. Die Integrationskonferenz der Länder (IKL) trifft ihre Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen, in dringenden Fällen durch Umfrage.

2. Sie ist beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß versendet wurde und mindestens fünf Länder vertreten sind.

3. Jedes Land hat eine Stimme. Sie wird vom Landeshauptmann abgegeben.

4. Stimmenthaltungen sind zulässig. Wenn ein Land bei einer Sitzung nicht vertreten ist, gilt dies als Stimmenthaltung.

5. Ein Beschluß kommt zustande, wenn mindestens fünf Länder zustimmen und kein Land eine Gegenstimme erhebt.