Landesrecht Burgenland Art. 15a Vereinbarungen Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel (Änderungsvereinbarung)

Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel (Änderungsvereinbarung)

In Kraft bis 24. Oktober 2026

Up-to-date

§ 0 Vorwort/Präambel

Gemäß Art. 34, 35 und 81 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

Vereinbarung

§ 0 gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen geändert wird (Änderungsvereinbarung)

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann – im folgenden Vertragsparteien genannt –, geleitet von dem Wunsch, jene ökologisch besonders wertvollen Gebiete von nationaler und internationaler Bedeutung im Gebiet Neusiedler See-Seewinkel zu erhalten und die Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel zu unterstützen, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung abzuschließen:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen wird wie folgt geändert:

(Anm.: Änderungen wurden in der Vereinbarung LGBl. Nr. 31/1999 eingearbeitet)

Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen geändert wird (Änderungsvereinbarung), am 16. Oktober 2025 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen in der Fassung der Änderungsvereinbarung tritt gemäß Art. XI Abs. 3 mit 18. Jänner 2026 in Kraft.