Landesrecht Burgenland Art. 15a Vereinbarungen Grundversorgungsänderungsvereinbarung

Grundversorgungsänderungsvereinbarung

In Kraft bis 12. November 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

Art. 1

(Anm.: Die Änderungen wurden in die Grundversorgungsvereinbarung, LGBl. Nr. 63/2004, eingearbeitet.)

Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung) am 17. Oktober 2024 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.

Diese Vereinbarung ist gemäß Art. 18 Abs. 1 mit 1. Jänner 2025 in Kraft getreten.