Art. 13 Artikel 13

Landesrecht Burgenland Art. 15a Vereinbarungen Transparenzdatenbank Abschnitt 2 Rechte und Pflichten der Parteien Art. 13

In Kraft seit 27. April 2013

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(1) Der Bund errichtet einen Transparenzdatenbankbeirat. Die Parteien entsenden geeignete Personen in den Transparenzdatenbankbeirat. Der Transparenzdatenbankbeirat fasst Beschlüsse auf Antrag eines Transparenzdatenbankbeiratsmitgliedes. Die Beschlussfassung im Transparenzdatenbankbeirat erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden Transparenzdatenbankbeiratsmitglieder.

(2) Der Transparenzdatenbankbeirat wirkt mit

1. an der allenfalls erforderlichen Koordinierung der Kategorisierung der Leistungsangebote nach Art. 12 Abs. 1; dazu gehören auch Vorschläge zur Erweiterung der Gliederungsebene „Tätigkeitsbereich“;

2. an der Erledigung von bedeutsamen Anbringen zur Anwendung dieser Vereinbarung, die Auswirkungen auf mehr als eine Partei haben;

3. an der gegenseitigen Information und Koordination bei der Umsetzung dieser Vereinbarung;

4. an der Evaluierung gemäß Art. 15 Abs. 5;

5. an der gemeinsamen Prüfung der weiteren Maßnahmen zur Errichtung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank.

(3) Dem Transparenzdatenbankbeirat gehören an:

1. ein Vertreter des Bundeskanzlers;

2. ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;

3. ein Vertreter des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;

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