Art. 16 Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft — Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz

Diese Vereinbarung ist in Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG vom Bund der Europäischen Kommission zu notifizieren.

Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz am 28. Oktober 2010 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.

Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 am 19. Feber 2011 in Kraft.