Art. 1 Erlassung von Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl

Landesrecht Art. 15a Vereinbarungen Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl Art. 1

In Kraft seit 12. Juli 1983

Up-to-date

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die

a) das Verbrennen von Heizöl, das den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 nicht entspricht, und der Verkauf von solchem Heizöl zum Zwecke des Verbrennens im Inland verboten und

b) Verstöße gegen diese Verbote mit Strafe bedroht werden.

(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß in den in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften Übergangsregelungen für den Aufbrauch von Lagerbeständen für Heizöl, das den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 nicht entspricht, zulässig sind.

(3) Die Vertragsparteien stimmen überein, Abweichungen von Art. 2 Abs. 1 nur dann zuzulassen, wenn das mit der Vereinbarung angestrebte Ziel nicht beeinträchtigt wird.

Art. 1 Erlassung von Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl

Art. 1 Erlassung von Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl — Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

Rückverweise

Art. 1 Erlassung von Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl — Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

Rückverweise

W241 2329106-1—BVwG Entscheidung

W241 2297247-1—BVwG Entscheidung

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung