Art. 8 Artikel 8
In Kraft seit 01. Juli 2023
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FSchVE
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RISGliederung
Abschnitt 3 Aufgaben von Bund und Ländern und Finanzierung
Art. 8 Artikel 8
FSchVE
Gliederung
Abschnitt 3 Aufgaben von Bund und Ländern und Finanzierung
Art. 8 Artikel 8
(1) Der Bund hat den Ländern für Umsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 4 und 5 in den Jahren 2023 bis 2027 Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro zu gewähren. Die Auszahlung der insgesamt 12 Millionen Euro erfolgt in den Jahren 2023 bis 2026 gemäß Art. 16.
(2) Die Zweckzuschüsse sind entsprechend dem in folgender Tabelle angeführten Schlüssel an die Länder auszubezahlen. Das jeweilige Land verpflichtet sich zum Ausbau der Frauen- inklusive Kinderplätze in Schutzunterkünften durch Mittel des Zweckzuschusses gemäß folgender Tabelle:
| Land | Prozentsatz | Betrag in Euro pro Jahr | Anzahl der mindestens neu auszubauenden Frauen- inklusive Kinderplätze nach Land | Gesamtbetrag (2023-2026) in Euro | ||
| Frauenplätze | Kinderplätze | Frauen- inklusive Kinderplätze gesamt | ||||
| Burgenland | 3,38% | 101 400 € | 3 | 3 | 6 | 405 600 € |
| Vorarlberg | 4,33% | 129 900 € | 4 | 4 | 8 | 519 600 € |
| Salzburg | 6,29% | 188 700 € | 6 | 6 | 12 | 754 800 € |
| Kärnten | 6,43% | 192 900 € | 6 | 6 | 12 | 771 600 € |
| Tirol | 8,48% | 254 400 € | 7 | 7 | 14 | 1 017 600 € |
| Steiermark | 14,07% | 422 100 € | 13 | 13 | 26 | 1 688 400 € |
| Oberösterreich | 16,41% | 492 300 € | 15 | 15 | 30 | 1 969 200 € |
| Niederösterreich | 18,87% | 566 100 € | 17 | 17 | 34 | 2 264 400 € |
| Wien | 21,74% | 652 200 € | 19 | 19 | 38 | 2 608 800 € |
| Gesamt | 100,00% | 3 000 000 € | 90 | 90 | 180 | 12 000 000 € |
(3) Die Länder verpflichten sich, den Zweckzuschuss des Bundes dem Bedarf entsprechend einzusetzen und wie folgt auf die Umsetzungsmaßnahmen aufzuteilen:
1.mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau des Angebots an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen in Schutzunterkünften gemäß Art. 4 und
2.maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des zum Basisstichtag bestehenden Angebots an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen in Schutzunterkünften gemäß Art. 5.
(4) Die Aufteilung der Mittel gemäß Abs. 3 ist bis zum Ende der Geltungsdauer der Vereinbarung als Durchrechnungszeitraum zu erreichen.
Art. 8 FSchVE · FSchVE · Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung
Art. 8 Zweckzuschuss des Bundes
…1) Der Bund hat den Ländern für Umsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 4 und 5 in den Jahren 2023 bis 2027 Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro zu gewähren. Die Auszahlung…
Art. 4 Maßnahmen zum Ausbau des Angebots an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen
…hierbei Folgendes zu berücksichtigen: 1. Ein neuer Frauenplatz muss zumindest die in Art. 3 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllen, 2. die jeweils in Art. 8 Abs. 2 angeführte Mindestanzahl an neuen Frauen- inklusive Kinderplätzen ist zu erreichen und 3. neue Frauen- inklusive Kinderplätze sind insbesondere in Übergangswohnungen zu schaffen…
Art. 10 Zielzustände
…1) Folgende Zielzustände sind bis spätestens 31. Dezember 2024 anzustreben: 1. Es steht mindestens die Hälfte der in Art. 8 Abs. 2 festgelegten Anzahl an zusätzlichen Frauenplätzen pro Land zur Verfügung. 2. Schutzunterkünfte sind bedarfsgerecht ausgestaltet. Mindestens 65 Prozent der befragten Frauen in…
Art. 16 Auszahlungen des Bundes
…1) Der Zweckzuschuss des Bundes gemäß Art. 8 wird zu folgenden Zeitpunkten, auf die von den Ländern bekanntzugebenden Konten, angewiesen: 1. 3 Millionen Euro im November 2023 für Umsetzungsmaßnahmen ab 1. …
Art. 4 FSchVE · FSchVE · Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 4 Artikel 4
…hierbei Folgendes zu berücksichtigen: 1. Ein neuer Frauenplatz muss zumindest die in Art. 3 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllen, 2. die jeweils in Art. 8 Abs. 2 angeführte Mindestanzahl an neuen Frauen- inklusive Kinderplätzen ist zu erreichen und 3. neue Frauen- inklusive Kinderplätze sind insbesondere in Übergangswohnungen zu schaffen…
Art. 10 Artikel 10
…Zielzustände (1) Folgende Zielzustände sind bis spätestens 31. Dezember 2024 anzustreben: 1. Es steht mindestens die Hälfte der in Art. 8 Abs. 2 festgelegten Anzahl an zusätzlichen Frauenplätzen pro Land zur Verfügung. 2. Schutzunterkünfte sind bedarfsgerecht ausgestaltet. Mindestens 65 Prozent der befragten Frauen in…
Art. 15 Artikel 15
…4) Der Bund kann das jeweilige Land zur Rückzahlung des Zweckzuschusses im Ausmaß des vereinbarungswidrigen Verhaltens auffordern, wenn das Land 1. die Zweckzuschüsse nicht entsprechend Art. 8 Abs. 3 und 4 aufteilt, 2. die Genehmigung des Bundes gemäß Art. 4 Abs. 2 nicht im Vorhinein einholt, 3. den Nachweis…
Art. 16 Artikel 16
…Auszahlungen des Bundes (1) Der Zweckzuschuss des Bundes gemäß Art. 8 wird zu folgenden Zeitpunkten, auf die von den Ländern bekanntzugebenden Konten, angewiesen: 1. 3 Millionen Euro im November 2023 für Umsetzungsmaßnahmen ab 1. …
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