Art. 19 Artikel 19
In Kraft seit 01. Juli 2023
Up-to-date
FSchVE
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RISGliederung
Abschnitt 5 Auszahlungen des Bundes, Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Art. 19 Artikel 19
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Gliederung
Abschnitt 5 Auszahlungen des Bundes, Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Art. 19 Artikel 19
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Burgenländische Landtag hat die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung - FSchVE) am 19. Oktober 2023 gemäß Art. 81 Abs. 3 L-VG zur Kenntnis genommen.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 17 Abs. 1 rückwirkend mit 1. Juli 2023 in Kraft.
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