Art. 19 Artikel 19

Landesrecht Burgenland Art. 15a Vereinbarungen Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung Abschnitt 5 Auszahlungen des Bundes, Inkrafttreten und Außerkrafttreten Art. 19

FSchVE

In Kraft seit 01. Juli 2023

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Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Der Burgenländische Landtag hat die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung - FSchVE) am 19. Oktober 2023 gemäß Art. 81 Abs. 3 L-VG zur Kenntnis genommen.

Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 17 Abs. 1 rückwirkend mit 1. Juli 2023 in Kraft.

Verweise

Art. 81 Abs. 3 L-VGArt. 17 Abs. 1 FSchVE

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