Art. 13 Artikel 13
In Kraft seit 01. Juli 2023
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FSchVE
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RISGliederung
Abschnitt 4 Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung und Controlling
Art. 13 Artikel 13
FSchVE
Gliederung
Abschnitt 4 Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung und Controlling
Art. 13 Artikel 13
(1) Die Länder sind verpflichtet, einen jährlichen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der durch den Bund gewährten Zweckzuschüsse und Angaben zur Erreichung der Zielzustände gemäß Art. 10 jeweils für die Kalenderjahre 2023/2024, 2025, 2026 und 2027 an das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung zu übermitteln.
(2) Der Nachweis und die Angaben zur Erreichung der Zielzustände sind jeweils bis spätestens 30. September der Jahre 2025 bis 2028 unter Verwendung von Anlage C zu übermitteln.
(3) Die Länder haben dem Bund die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse sowie Durchführung der Prüfung gemäß Art. 14 Abs. 1 Z 1 durch Unterfertigung des für die Prüfung zuständigen Organs in Anlage C zu bestätigen.
(4) Zur Abnahme der übermittelten Anlage C samt den Bestätigungen nach Abs. 3 ist auf Seiten des Bundes das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung zuständig.
(5) Die in Anlage C erhobenen Daten dienen den in Art. 11 Abs. 3 genannten Zwecken.
Art. 13 FSchVE · FSchVE · Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung
Art. 13 Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung und Erreichung der Zielzustände
…1) Die Länder sind verpflichtet, einen jährlichen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der durch den Bund gewährten Zweckzuschüsse und Angaben zur Erreichung der Zielzustände gemäß Art. 10 jeweils für die Kalenderjahre 2023/2024, 2025, 2026 und 2027 an das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung zu übermitteln. (2) Der…
Art. 15 Rückzahlung der Zuschüsse bei widmungswidriger Verwendung oder Nicht-Verwendung sowie sonstige Maßnahmen bei vereinbarungswidrigem Verhalten
…4 aufteilt, 2. die Genehmigung des Bundes gemäß Art. 4 Abs. 2 nicht im Vorhinein einholt, 3. den Nachweis und die Angaben gemäß Art. 13 nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß übermittelt und auch nach Setzung angemessener Nachfristen nicht ordnungsgemäß nachreicht, 4. Verpflichtungen gemäß Art. 14 nicht nachkommt, 5. die widmungsgemäße…
Art. 18 Außerkrafttreten und Kündigungsverzicht
…1) Diese Vereinbarung tritt mit der letzten Abnahme einer Bestätigung nach Art. 13 Abs. 4 durch das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung und Einlangen der Mitteilung darüber beim Bundeskanzleramt außer Kraft. (2) Das Bundeskanzleramt hat den…
Art. 15 FSchVE · FSchVE · Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 15 Artikel 15
…4 aufteilt, 2. die Genehmigung des Bundes gemäß Art. 4 Abs. 2 nicht im Vorhinein einholt, 3. den Nachweis und die Angaben gemäß Art. 13 nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß übermittelt und auch nach Setzung angemessener Nachfristen nicht ordnungsgemäß nachreicht, 4. Verpflichtungen gemäß Art. 14 nicht nachkommt, 5. die widmungsgemäße…
Art. 18 Artikel 18
…Außerkrafttreten und Kündigungsverzicht (1) Diese Vereinbarung tritt mit der letzten Abnahme einer Bestätigung nach Art. 13 Abs. 4 durch das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung und Einlangen der Mitteilung darüber beim Bundeskanzleramt außer Kraft. (2) Das Bundeskanzleramt hat den…
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