Art. 9 — Oö. L-VG

(1) Das Land Oberösterreich hat die Aufgabe,

1. unter Wahrung des Gemeinwohls die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zu sichern, die Selbsthilfe der Bevölkerung und den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern,

2. für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung insbesondere auch in Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt.

(2) Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip. In diesem Sinn sind den Gemeinschaften jeweils die Angelegenheiten zur Besorgung zu überlassen, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden Interesse gelegen und geeignet sind, von ihnen mit eigenen Kräften besorgt zu werden.

(3) Jedes staatliche Handeln des Landes hat auf der Grundlage der Grundrechte die Würde des Menschen, die Selbstgestaltung seines Lebens und die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu achten.

(4) Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinn der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies beinhaltet auch die Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache. Bestehende Ungleichbehandlungen und Ungleichheiten sind zu beseitigen. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichbehandlung und Gleichstellung sind zulässig und zu setzen.

(5) Alle Organe des Landes sind zu gesetzmäßigem, sparsamem, wirtschaftlichem und zielorientiertem Handeln verpflichtet. Ihre Tätigkeit und Organisation sind ständig an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Einfache und verständliche Normen sollen die Rechtssicherheit garantieren. Die Verwaltung hat sich vor allem als Dienst an den Menschen zu verstehen und hat Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe zu setzen. Die Verwaltungsangelegenheiten sind möglichst von den Organen der untersten Stufe zu besorgen.

(Anm: LGBl.Nr. 6/2001)