Art. 2 Artikel II
In Kraft seit 01. Dezember 2004
Up-to-date
Oö. L-VG
Oö. L-VG
RISGliederung
8. HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen Artikel 69
Art. 2 Artikel II
Oö. L-VG
Gliederung
8. HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen Artikel 69
Art. 2 Artikel II
| (Anm: Bestimmung aus der Novelle LGBl.Nr. 79/2004) |
(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Einbringung von Anteilsrechten an der Energie AG Oberösterreich in eine im Alleineigentum des Landes Oberösterreich befindliche Unternehmung kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtags und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Art. 2 Oö. L-VG · Oö. L-VG · Oö. Landes-Verfassungsgesetz
Art. 2
…1) Das Land Oberösterreich in seinem jetzigen Umfang bildet das Landesgebiet. (2) Der Abschluss von Staatsverträgen, mit denen Bundesgrenzen geändert werden, die zugleich Landesgrenzen von Oberösterreich sind, bedarf der Zustimmung des Landes Oberösterreich. Die Erteilung dieser Zustimmung…
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