Art. 48 Artikel 48 *) Vorzeitiges Ende des Amtes

Landesrecht Vorarlberg Landesverfassungsgesetze Landesverfassung III. Die Verwaltung des Landes Artikel 41 Landesregierung Art. 48

L.V.

In Kraft seit 25. Januar 2018

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(1) Das Amt eines Mitgliedes der Landesregierung endet vorzeitig durch:

a) Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem

1. das Wahlverfahren, welches zu seiner Wahl geführt hat, aufgehoben bzw. seine Wahl für nichtig erklärt wird,

2. der Verlust seines Amtes ausgesprochen wird, insbesondere auch aus dem Grund des Verlustes der Wählbarkeit nach der Wahl,

b) Misstrauensvotum,

c) Tod oder

d) Verzicht.

(2) Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären.

(3) Der Amtsverzicht des Landeshauptmannes wird mit der Übergabe der Verzichtserklärung an den Präsidenten des Landtages, jener der übrigen Mitglieder der Landesregierung durch Übergabe der Verzichtserklärung an den Landeshauptmann wirksam.

*) Fassung LGBl.Nr. 5/2018