§ 81 Parteistellung der Stadt

Landesrecht Salzburg Landesverfassungsgesetze Salzburger Stadtrecht 1966 VI. Abschnitt Staatliche Aufsicht 1. Aufsicht des Landes Aufgaben der Aufsicht § 81

In Kraft seit 01. Oktober 1971

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(1) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die Stadt Parteistellung. Sie ist berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes gegen sie betreffende Maßnahmen der Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof und vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen.

(2) Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt ausschließlich der Stadt Parteistellung zu.

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