§ 76 Eingreifen bei Untätigkeit — Salzburger Stadtrecht 1966
§ 76 Eingreifen bei Untätigkeit — Salzburger Stadtrecht 1966
RISGliederung
VI. Abschnitt Staatliche Aufsicht
1. Aufsicht des Landes Aufgaben der Aufsicht
§ 76 Eingreifen bei Untätigkeit
§ 76 Eingreifen bei Untätigkeit — Salzburger Stadtrecht 1966
Gliederung
VI. Abschnitt Staatliche Aufsicht
1. Aufsicht des Landes Aufgaben der Aufsicht
§ 76 Eingreifen bei Untätigkeit
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr durch gesetzliche Bestimmung auferlegte Verpflichtung nicht, so hat die Landesregierung die Erfüllung binnen einer festzusetzenden Frist durch Bescheid aufzutragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat an Stelle der Stadt die Landesregierung als Kollegium die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Hiedurch erwachsende Barauslagen werden der Stadt zur Erstattung vorgeschrieben.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden