§ 67 Voranschlagsprovisorium

Landesrecht Salzburg Landesverfassungsgesetze Salzburger Stadtrecht 1966 IV. Abschnitt Gemeindewirtschaft 4. Haushalt und Mittelfristige Finanzplanung Voranschlag § 67

In Kraft seit 01. Januar 2020

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Ist zu Beginn des Finanzjahres der Voranschlag vom Gemeinderat noch nicht beschlossen, ist der Bürgermeister bis zu dieser Beschlussfassung ermächtigt

1. alle Mittelverwendungen zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung erforderlich sind, um die bestehenden Einrichtungen der Stadt im geordneten Gang zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;

2. die feststehenden Mittelaufbringungen im Ausmaß des Vorjahres, allenfalls unter Berücksichtigung einer im Rechtsbestand vorgesehenen Indexanpassung, einzuheben.

§ 67 Voranschlagsprovisorium

§ 67 Voranschlagsprovisorium — Salzburger Stadtrecht 1966

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§ 67 Voranschlagsprovisorium — Salzburger Stadtrecht 1966

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