§ 53f Wirkung der Antragstellung — Salzburger Stadtrecht 1966
Gliederung
III. Abschnitt Der Wirkungsbereich der Stadt
2. Wirkungskreis der Organe Der Gemeinderat
§ 53f Wirkung der Antragstellung
Vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides der Hauptwahlbehörde, mit dem der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens) für zulässig erklärt wird, darf der Gemeinderat nur bei Gefahr im Verzug einen Beschluß fassen, der die Durchführung der angeregten Maßnahmen unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Für einen solchen Beschluß gelten die gleichen Beschlußerfordernisse wie für die Geschäftsordnung des Gemeinderates.
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