§ 34 Sonderbestimmungen für Unternehmungen

Landesrecht Salzburg Landesverfassungsgesetze Salzburger Stadtrecht 1966 II. Abschnitt Die Organe der Stadt B. im einzelnen 5. Der Magistrat und die Bediensteten der Stadt Der Magistrat § 34

In Kraft seit 01. Juli 1997

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(1) Der Gemeinderat hat für die erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen (§ 62) eine von den Bestimmungen des § 33 abweichende Gliederung vorzusehen, wenn dies für die Führung der Geschäfte zweckdienlich ist. Wenn der Gemeinderat die Errichtung von Unternehmungen beschließt, die der Versorgung mit Energie (Elektrizität, Gas, Fernwärme) und Wasser und dem Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel dienen, hat er diese Unternehmungen unter der Bezeichnung “Salzburger Stadtwerke” in einer organisatorischen Einheit zusammenzufassen.

(2) Für die erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen sind eigene Geschäftsordnungen (Satzungen) zu erlassen (§ 63).

(3) Die Bestimmungen des § 33 Abs. 5 gelten sinngemäß.

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