Art. 49a Datenschutz

…landesverfassungsgesetzlich übertragenen Prüf- und Kontrollaufgaben (Art. 47 bis 57 und Art. 58) zu verarbeiten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung…

Art. 23 Aufgaben der verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse

…Äußerungen der Landesregierung (Art. 127 Abs. 5 bis 7 B-VG), b) Prüfberichte des Landesrechnungshofes (Art. 52 Abs. 2 und 6 L-VG), c) Jahresberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 1 L-VG), d) Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 2 L-VG), e) Maßnahmenberichte der Landesregierung (Art. …

Art. 10 

…1) Die Besorgung der im Art. 9 niedergelegten Staatsaufgabe erfolgt mit hoheitlichen Mitteln auf Grund der Gesetze sowie mit privatwirtschaftlichen Mitteln im gesetzlichen Rahmen. (2) Jedes in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes…