Art. 71 Artikel 71
In Kraft seit 01. Januar 2015
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L-VG
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RISGliederung
5. Abschnitt Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes
Art. 71 Artikel 71
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Gliederung
5. Abschnitt Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes
Art. 71 Artikel 71
(1) Durch gleich lautende Gemeinderatsbeschlüsse von mindestens 50 Gemeinden des Landes Steiermark kann der Beschluss, die Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen einschließlich der Landesverfassungsgesetze verlangt werden. Dieses Verlangen ist in Form eines Gesetzesentwurfes zu stellen und zu begründen.
(2) Jeder durch Gemeindeinitiative eingebrachte Gesetzesentwurf ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Dieser hat innerhalb eines Jahres darüber zu beschließen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2014
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