Art. 45 Artikel 45
In Kraft seit 04. Oktober 1982
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L-VG
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RISGliederung
L-VG
Gliederung
(1) Die Landesregierung hat am Beginn ihrer Funktionsperiode eine Regierungserklärung abzugeben, die insbesondere die Schwerpunkte der künftigen Regierungstätigkeit zu enthalten hat.
(2) Darüber hinaus hat die Landesregierung den Landtag über alle geplanten bedeutsamen Regierungsakte frühzeitig zu informieren.
§ 7 GO-LR · GO-LR · Geschäftsordnung der Landesregierung
§ 7 Kollegiale Beschlussfassung
…Haftungsobergrenzen gemäß § 5 Abs 1 ALHG 2018, der Dienstpostenplan sowie die strategische Jahresplanung einschließlich der Finanzierungsstrategie; 7a. der Rechnungsabschluss des Landes (Art 45 L-VG); 7b. die Bildung von Zahlungsmittelreserven gemäß den §§ 21 und 45 Abs 4 und 5 ALHG 2018; 8. die Festlegung der…
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