Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes.
§ 14 S.BG 1998 · S.BG 1998 · Salzburger Bezügegesetz 1998
§ 14 § 14
…Landesrechnungshofes und ein Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg, das bzw der nach den für sie geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen ( § 2 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz bzw Art 34 Abs 5 L-VG , § 3 Abs 5 erster Satz Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 , § 5 Abs 3 Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1995 bzw § 22a Salzburger Stadtrecht 1966 ) keinen anderen…
§ 46 S.WFG 2025 · S.WFG 2025 · Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2025
§ 46 Einrichtung und Zusammensetzung
…Beratung der Landesregierung bei der Anwendung dieses Gesetzes besteht ein beim Amt der Landesregierung eingerichteter Wohnbauförderungsbeirat. Er besteht aus ebenso vielen Mitgliedern wie die Landesregierung ( Art 34 Abs 1 Landes-Verfassungsgesetz 1999 ). (2) Die Mitglieder des Beirates sind auf Vorschlag der im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien nach deren Kräfteverhältnis…
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