Art. 20 Weitere Mitwirkung des Landtages an der Landesvollziehung — L-VG

Der Beschlussfassung durch den Landtag bedürfen:

1. der Erwerb von Liegenschaften, deren Wert 100.000 Euro übersteigt;

2. die Belastung von Liegenschaften des Landes, wenn der Wert der Belastung, insbesondere die mit der Belastung verbundene Wertminderung der Liegenschaft, den Betrag von 50.000 Euro übersteigt;

3. die Veräußerung von Landesvermögen, wenn der Wert des veräußerten Objektes den Betrag von 50.000 Euro übersteigt;

4. die Übernahme von Bürgschaften, Haftungen und Garantien;

5. die Aufnahme von Darlehen und die Vorsorge für die Erfüllung der dem Land daraus entstehenden Verpflichtungen;

6. der unentgeltliche Erwerb von Sachen, wenn mit einem solchen Erwerb für das Land Folgekosten in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 Euro verbunden sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 175/2013