§ 34 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 – WVRG 2020 3. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen § 34

WVRG 2020

In Kraft seit 11. Dezember 2024

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(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes tritt das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014, LGBl. für Wien Nr. 37/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 55/2018, außer Kraft.

(3) Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Abs. 1 und 2 beim Verwaltungsgericht Wien anhängigen Verfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Abs. 1 und 2 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.

(4) Das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 44/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LBGl. für Wien Nr. 44/2024 bereits eingeleitete Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.