§ 7 Aufsicht und Kontrolle
In Kraft seit 14. Juli 2023
Up-to-date
(1) Jede Form der Tagesbetreuung unterliegt der Aufsicht des Magistrates. Die Aufsichtstätigkeit erstreckt sich dabei auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnung und hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen.
(2) Tagesmütter/-väter und die Rechtsträger von Kindergruppen haben den mit der Aufsicht betrauten Organen des Magistrates den Zutritt zu Räumen, die mittelbar oder unmittelbar der Tagesbetreuung dienen, den Kontakt zu den Tageskindern und die Vornahme von Ermittlungen im erforderlichen Ausmaß zu ermöglichen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Kontrolle der Zuerkennung und Abwicklung von Förderungen im Zusammenhang mit der Tagesbetreuung ist Aufgabe des Magistrats.
§ 7a WTBG · WTBG · Wiener Tagesbetreuungsgesetz
§ 7a Datenverarbeitung
…Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergruppen und Tagesmüttern/-vätern ist der Magistrat ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht (§ 7 Abs. 1) ermittelten erforderlichen Daten der im Magistrat zuständigen Stelle für die Abwicklung und Kontrolle von Förderungen zu übermitteln. (2) Der Magistrat ist ermächtigt…
§ 8 Strafbestimmungen
…bestrafen, wer 1. Tagesbetreuung ohne Bewilligung anbietet oder ausübt, 2. die Vermittlung zur unbefugten Tagesbetreuung anbietet oder ausübt, 3. den die Aufsicht gemäß § 7 ausübenden Organen des Magistrates den Zutritt zu den Räumen der Tagesbetreuung verwehrt, die notwendigen Auskünfte verweigert oder Ermittlungen behindert, 4. in einer Kindergruppe nicht entsprechend…
Rückverweise
RIS