§ 17 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
In Kraft seit 01. Januar 2014
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2. ABSCHNITT - HILFE ZUR SICHERUNG DES LEBENSBEDARFES Anspruch
§ 17 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
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Gliederung
2. ABSCHNITT - HILFE ZUR SICHERUNG DES LEBENSBEDARFES Anspruch
§ 17 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
(1) Die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen umfaßt alle mit der Schwangerschaft und der Entbindung erforderlichen medizinischen und sozialen Betreuungsmaßnahmen einschließlich der Unterbringung in geeigneten Einrichtungen.
(2) Für die Gewährung der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen sind durch Verordnung der Landesregierung Einkommensrichtsätze festzusetzen. § 16 Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
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