Wiener Schulgesetz

I. HAUPTSTÜCK

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

I. Abschnitt

(1) Dieses Gesetz gilt - sofern nicht im Folgenden ausdrücklich anderes bestimmt wird - für die öffentlichen Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen (allgemeinbildende Pflichtschulen) und für die Berufsschulen (berufsbildende Pflichtschulen) sowie für öffentliche Schülerinnen- und Schülerheime, die ausschließlich oder überwiegend für Schülerinnen und Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.

(2) Unter dieses Gesetz fallen nicht die öffentlichen Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, die öffentlichen Praxisschülerheime, die öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen und Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind, sowie das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

(1) Öffentliche Pflichtschulen sind die von der gesetzlichen Schulerhalterin errichteten und erhaltenen Pflichtschulen. Öffentliche Schülerinnen- und Schülerheime sind die von der gesetzlichen Heimerhalterin errichteten und erhaltenen Schülerinnen- und Schülerheime.

(2) Die öffentlichen Pflichtschulen werden in diesem Gesetz kurz Pflichtschulen oder, sofern sich die Regelung auf einzelne Schularten bezieht, Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen, die öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime kurz Schülerinnen- und Schülerheime genannt.

(1) Unter Errichtung einer Schule oder eines Schülerinnen- und Schülerheimes ist die Gründung und die Festsetzung der örtlichen Lage zu verstehen.

(2) Unter Erhaltung einer Schule oder eines Schülerinnen- und Schülerheimes ist die Beistellung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulärztin oder des Schularztes sowie des zur Betreuung des Gebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Personals (wie Schulwartinnen und Schulwarte sowie Reinigungspersonal) sowie die Bereitstellung und Instandhaltung des Gebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Lehrmittel sowie die Deckung des sonstigen Sachaufwandes, an ganztägigen Schulformen auch die Beistellung des für die Tagesbetreuung erforderlichen Personals und die Vorsorge für die Verpflegung, zu verstehen.

(3) Unter Teilung einer Schule ist die Loslösung eines Teiles einer Schule aus deren Verband und die Errichtung dieses Teiles als neue Schule zu verstehen.

(4) Unter Verlegung einer Schule oder eines Schülerheimes ist die Veränderung der örtlichen Lage zu verstehen.

(5) Unter Auflassung einer Schule oder eines Schülerheimes ist die Einstellung des Schul- oder Heimbetriebes und die damit verbundene Einstellung der Erhaltung der Schule oder des Schülerheimes zu verstehen.

II. Abschnitt

(1) Die Pflichtschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Mädchen oder nur für Knaben bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisationsform eintritt.

(2) Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Pflichtschule kann nur abgelehnt werden,

(1) Der Besuch der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen ist für alle Schülerinnen und Schüler unentgeltlich.

(2) Für den Besuch des Freizeitbereiches einer ganztägigen allgemeinbildenden Pflichtschule kann ein höchstens kostendeckend festzusetzender Beitrag für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eingehoben werden (Tagesbetreuungsbeitrag), wobei unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen Ermäßigungen vorzusehen sind.

(3) Den Tagesbetreuungsbeitrag haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers aufzukommen haben.

(4) Der Tagesbetreuungsbeitrag ist ein zivilrechtliches Entgelt.

(1) Für die in einem Schülerinnen- und Schülerheim untergebrachten Schülerinnen und Schüler ist ein für das Schülerinnen- und Schülerheim höchstens kostendeckend festzusetzender Beitrag für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung einzuheben (Schülerinnen- und Schülerheimbeitrag), wobei unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen Ermäßigungen vorgesehen werden können.

(2) Den Schülerinnen- und Schülerheimbeitrag haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers aufzukommen haben.

(3) Der Schülerinnen- und Schülerheimbeitrag ist ein zivilrechtliches Entgelt.

II. HAUPTSTÜCK

AUFBAU UND ORGANISATIONSFORMEN DER PFLICHTSCHULEN

I. Abschnitt

Volksschulen

(1) Die Volksschule umfaßt die Grundschule, die aus der Grundstufe I und der Grundstufe II besteht. Die Grundstufe I umfaßt bei Bedarf die Vorschulstufe und jedenfalls die 1. und 2. Schulstufe. Die Grundstufe II umfaßt die 3. und 4. Schulstufe. Jede Schulstufe entspricht grundsätzlich einer Klasse; dies gilt nicht bei gemeinsamer Führung der Grundschule.

(2) Der gemeinsame Unterricht von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt in der Regel in Form der Integrationsklasse, der Einzelintegration oder in Form des Stützlehrerinnen- und Stützlehrermodells. Zur Ermöglichung des zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Volksschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.

(3) Volksschulen können als ganztägige Volksschulen geführt werden.

(1) Volksschulen sind in der Grundschule entweder

verpflichtend zu führen.

(1a) Volksschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 legt die Schulleitung nach Anhörung des Schulforums fest. Vor der Entscheidung ist die Zustimmung der Bildungsdirektion und der Schulerhalterin einzuholen. Die Organisationsform gemäß Abs. 1a legt die Bildungsdirektion fest. Vor der Entscheidung ist das Schulforum zu hören und die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen.

(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist - abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden - durch eine Klassenlehrerin oder einen Klassenlehrer zu erteilen. Für noch nicht schulreife Kinder (bei gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundstufe I), für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, welche die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, kann eine entsprechend ausgebildete Lehrerin oder ein entsprechend ausgebildeter Lehrer zusätzlich eingesetzt werden.

(2) Für jede Volksschule ist eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen, ausgenommen in den Fällen, in welchen die Volksschule in einem Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird. Weiters sind für jede Volksschulklasse eine Klassenlehrerin oder ein Klassenlehrer und die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer für einzelne Gegenstände zu bestellen. An ganztägigen Volksschulen kann für die Leitung des Betreuungsteiles eine Lehrerin oder ein Lehrer, eine Freizeitpädagogin oder ein Freizeitpädagoge oder eine sonstige geeignete Betreuerin oder ein sonstiger geeigneter Betreuer vorgesehen werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder sonstige geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu bestellen.

(3) Im Falle des Unterrichtes in Form der Integrationsklasse oder des Stützlehrerinnen- und Stützlehrermodells ist eine entsprechend ausgebildete Lehrerin oder ein entsprechend ausgebildeter Lehrer zusätzlich einzusetzen. Dieser Einsatz hat je nach Modellvariante, in Integrationsklassen während der gesamten Unterrichtszeit, in allen anderen Fällen phasenweise zu erfolgen. Weiters ist in pädagogisch begründeten Fällen der Unterricht in Form der Einzelintegration, der Förderklasse oder in anderen Modellen durch mobile oder ambulante Lehrpersonen zulässig.

(4) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerinnen- und Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrerinnen und Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes nicht berührt.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

II. Abschnitt

e ntfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

e ntfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

e ntfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

e ntfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

e ntfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

Mittelschulen

(1) Die Mittelschule umfasst vier Schulstufen (fünfte bis achte Schulstufe).

(2) Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule sind in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen. Nach Maßgabe pädagogischer oder organisatorischer Anforderungen können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.

(2a) Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend ihrem Leistungsniveau zeitweise oder dauernd in Schülergruppen zusammengefasst werden. Diese Entscheidung obliegt der Schulleiterin oder dem Schulleiter.

(3) Der gemeinsame Unterricht von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt in der Regel in Form der Integrationsklasse. Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen und Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Mittelschule und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.

(4) Mittelschulen können als ganztägige Schulen geführt werden.

(1) Mittelschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 legt die Bildungsdirektion fest. Vor der Entscheidung ist das Schulforum zu hören und die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen.

Als Sonderformen können Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen, der sportlichen oder der englischsprachigen Ausbildung geführt werden, wobei die musische oder sportliche Ausbildung auch englischsprachig geführt werden kann.

(1) (1) Der Unterricht in den Mittelschulen ist durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu erteilen. Weiters können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches fachqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingesetzt werden. Für den Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einzusetzen.

(2) Für jede Mittelschule ist eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen, ausgenommen in den Fällen, in welchen die Mittelschule in einem Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird. Weiters sind die erforderlichen weiteren Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. An ganztägigen Mittelschulen kann für die Leitung des Betreuungsteiles eine Lehrerin oder ein Lehrer, eine Freizeitpädagogin oder ein Freizeitpädagoge oder eine sonstige geeignete Betreuerin oder ein sonstiger geeigneter Betreuer vorgesehen werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder sonstige geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu bestellen.

(3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerinnen- und Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrerinnen und Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes nicht berührt.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

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Bescheide und Bewilligungen, die sich auf ehemalige Hauptschulen beziehen, welche nach § 130a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, beginnend mit dem Schuljahr 2012/13 zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt wurden und die sich beginnend mit dem Schuljahr 2019/2020 zu Mittelschulen weiterentwickeln, behalten ihre Gültigkeit. Es ist von der Einheit der Schulen auszugehen.

III. Abschnitt

Sonderschulen

(1) Die Sonderschule umfasst neun Schulstufen. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr.

(2) Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. In den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik ist die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen, wenn dadurch der individuellen Lernsituation der Schülerinnen und Schüler besser entsprochen werden kann. Bei zu geringer Schülerinnen- und Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei die Abteilung eine oder mehrere - in der Regel aufeinanderfolgende - Schulstufen zu umfassen hat.

(3) Für Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, der Mittelschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die §§ 7, 14a und 19 insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zuläßt.

(4) Sonderschulen können als ganztägige Sonderschulen geführt werden.

(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

(2) Folgende Arten von Sonderschulen kommen in Betracht:

Die Bestimmungen der §§ 9, 14d und 21 sind unter Bedachtnahme auf die Organisationsform der Sonderschule sinngemäß anzuwenden.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

IV. Abschnitt

Polytechnische Schulen

(1) Die Polytechnische Schule umfaßt ein Schuljahr (9. Schulstufe).

(2) Die Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl in Klassen zusammenzufassen.

(3) Sofern in den Pflichtgegenständen Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik und Lebende Fremdsprache eine Differenzierung nach zwei Leistungsniveaus erfolgt, sind die Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des § 8a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, nach Möglichkeit in Schülerinnen- bzw. Schülergruppen zusammenzufassen.

(3a) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen und Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Polytechnischen Schule und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.

(4) Polytechnische Schulen können als ganztägige Polytechnische Schulen geführt werden.

(1) Polytechnische Schulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 legt die Bildungsdirektion fest. Vor der Entscheidung ist der Schulgemeinschaftsausschuss zu hören und die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen.

(1) Der Unterricht in den Klassen der Polytechnischen Schule ist durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für die Polytechnischen Schulen sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. Für den integrativen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. Wird die Polytechnische Schule als selbstständige Schule geführt, ist überdies eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen. An ganztägigen Polytechnischen Schulen kann für die Leitung des Betreuungsteiles eine Lehrerin oder ein Lehrer, eine Freizeitpädagogin oder ein Freizeitpädagoge oder eine sonstige geeignete Betreuerin oder ein sonstiger geeigneter Betreuer vorgesehen werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder sonstige geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu bestellen.

(3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerinnen- und Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrerinnen und Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes nicht berührt.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

V. Abschnitt

Berufsschulen

(1) Die Berufsschulen umfassen so viele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses entspricht, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerinnen- und Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat.

(2) Bei zu geringer Schülerinnen- und Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere - in der Regel aufeinanderfolgende - Schulstufen zu umfassen hat.

(1) Die Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen.

(2) Die Berufsschulen sind - bei gleichem Unterrichtsausmaß - zu führen:

(3) Sofern der Unterricht an ganzjährigen Berufsschulen einen Tag in der Woche überschreitet, kann der den einen Tag in der Woche überschreitende Unterricht zur Gänze oder teilweise blockartig geführt werden.

(4) Im Falle einer Unterbrechung des Lehrganges an einer lehrgangsmäßigen Berufsschule aus Anlaß von Ferien oder aus sonstigen organisatorischen Gründen ist die volle Gesamtdauer des lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtes anzustreben; keinesfalls darf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden.

Berufsschulen, an welchen der Unterricht für Pflegeassistenzberufe erfolgt, können für den Unterricht in fachtheoretischen und fachpraktischen Unterrichtsgegenständen auch Räume und Einrichtungen von Schulen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des BGBl. I Nr. 108/2023, nutzen. Die Bestimmungen der §§ 43 und 44 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

(1) Der Unterricht in den Berufsschulklassen ist durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu erteilen.

(1a) An Berufsschulen, an welchen der Unterricht für Pflegeassistenzberufe erfolgt, hat der Unterricht in fachtheoretischen und fachpraktischen Unterrichtsgegenständen durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer, die zur Unterrichtserteilung nach den Regelungen der Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung – PA-PFA-AV, BGBl. II Nr. 301/2016, befähigt sind, zu erfolgen.

(2) Für jede Berufsschule sind eine Leiterin oder ein Leiter, ausgenommen in den Fällen, in welchen die Berufsschule in einem Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters sowie die erforderlichen weiteren Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen.

(3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerinnen- und Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrerinnen und Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes nicht berührt.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

VI. Abschnitt

(1) Für Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Pflichtschulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sind Deutschförderklassen und Deutschförderkurse einzurichten. Bei der organisatorischen Ausgestaltung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen ist auf den effizienten Einsatz der entsprechenden Raumressourcen Rücksicht zu nehmen.

(2) Deutschförderklassen sind von der Schulleiterin oder dem Schulleiter jedenfalls ab einer Schülerzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß § 4 Abs. 2a oder § 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, ergeben hat, dass sie weder als ordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden können, noch über jene Kenntnisse verfügen, die eine besondere Förderung in Deutschförderkursen erlauben. Sie dauern ein Semester und sind so oft, längstens jedoch vier Mal, zu besuchen, bis auf Grund der Testergebnisse gemäß § 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, eine Sprachförderung in Deutschförderkursen erfolgen kann oder der Unterricht ohne besondere Sprachförderung besucht werden kann. Bei einer zu geringen Schülerzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse grundsätzlich integrativ nach dem Deutschförderplan, sechs Wochenstunden jedoch parallel zum Unterricht in der Klasse zu unterrichten.

(3) Deutschförderkurse sind vom Schulleiter oder von der Schulleiterin jedenfalls ab einer Schülerzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß § 4 Abs. 2a oder § 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, ergeben hat, dass sie zwar nicht als ordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden können, aber keine besondere Förderung in Deutschförderklassen benötigen. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von sechs Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) zu unterrichten. Bei einer zu geringen Schülerzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 44/2020 vom 22. Juli 2020

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

VII. Abschnitt

Ganztägige Schulformen, Gruppenbildung im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, Campus, Bildungsgrätzl, Schülerinnen- und Schülerheime, Schulcluster und Sommerschule

(1) Ganztägige Schulformen sind Schulen mit Tagesbetreuung, an denen neben dem Unterricht eine Tagesbetreuung angeboten wird. Zur Berücksichtigung der beruflichen und sozialen Bedürfnisse der Erziehungsberechtigten sowie zur pädagogischen Weiterentwicklung kann an Schulstandorten eine klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartenübergreifende Tagesbetreuung eingerichtet werden, sofern die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind und nicht auf andere regionale Betreuungsangebote zurückgegriffen werden kann.

(2) Die zur Tagesbetreuung angemeldeten Schülerinnen und Schüler an ganztägigen Schulformen sind, ausgenommen an Sonderschulen, in Gruppen von mindestens 15 – bei sonstigem Nichtzustandekommen einer schulischen Tagesbetreuung auch bei schulartenübergreifender Führung in Gruppen von mindestens 12 – und höchstens 25 zusammenzufassen.

(3) Zum Besuch der Tagesbetreuung ist eine Anmeldung der Schülerin oder des Schülers erforderlich. Unterricht und Tagesbetreuung können je nach Organisationsform in getrennter oder verschränkter Abfolge geführt werden.

Ganztägige Schulformen gemäß § 29 und Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kindergartengesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 19/2018, können als gemeinsame Bildungseinrichtungen geführt werden und führen die Bezeichnung Campus. Die Koordinierung aller Campusstandorte obliegt einer zu bestellenden Campusleiterin oder einem zu bestellenden Campusleiter. Zur organisatorischen Abwicklung können an den jeweiligen Campusstandorten Campusadministratorinnen oder Campusadministratoren bestellt werden.

Öffentliche allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen können mit anderen Bildungseinrichtungen einen gemeinsamen Einzugsbereich bilden und die Bezeichnung Bildungsgrätzl führen.

Schülerinnen- und Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen und Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder in organisatorischem Zusammenhang mit diesen Schulen bestehen.

(1) Öffentliche allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen, ausgenommen Praxisschulen und die in Art. V Z 1 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, genannten öffentlichen Schulen, können mit Zustimmung der Schulerhalterin auch im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt werden. Für das diesbezügliche Verfahren ist § 5a Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, anzuwenden. Die Schulerhalterin hat bei der Bildung von Schulclustern durch die Bildungsdirektionen mitzuwirken.

(2) Schulcluster von Schulen gemäß Abs. 1 mit anderen öffentlichen Schulen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, können mit der Maßgabe, dass die Schulerhalterin zustimmt, gebildet werden. Für das diesbezügliche Verfahren ist § 5b Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, anzuwenden.

Die Durchführung von Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit gemäß § 8 lit. g sublit. dd Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 232/2021, (Sommerschule) in den letzten beiden Wochen des Schuljahres, die klassen-, schulstufen-, schulstandort- und schulartenübergreifend erfolgen kann, bedarf der Zustimmung der Bildungsdirektion und der Schulerhalterin. Die Bildungsdirektion darf die Zustimmung nur erteilen, wenn zumindest sechs Schülerinnen oder Schüler bis zum Ende des Unterrichtsjahres angemeldet sind. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Gruppe oder eines Kurses hat mindestens sechs und bis einschließlich der 8. Schulstufe höchstens 15 zu betragen.

VIII. Abschnitt

(1) Über die Organisationsform, den Aufbau der Pflichtschulen, über die Führung ganztägiger Schulformen und die Führung eines Campus an allgemein bildenden Pflichtschulen sowie über die Organisationsform der Schülerinnen- und Schülerheime entscheidet die Bildungsdirektion mit Zustimmung der Schulerhalterin.

(2) Soweit die Durchführung von Schulversuchen im Sinne des § 7 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, kann die Landesregierung Abweichungen von den Bestimmungen dieses Hauptstückes mit dem Bund vereinbaren.

(3) Für die gesamte Abwicklung der Mittelgewährung an die Schulerhalterinnen und Schulerhalter gemäß dem Bildungsinvestitionsgesetz, BGBl. I Nr. 8/2017, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2019, ist die Bildungsdirektion zuständig.

(4) Die Abwicklung von Förderungen und Unterstützungen von Schulveranstaltungen (mehrtägige Sportwochen und Projektwochen) für Schülerinnen und Schüler gemäß § 13 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, fällt in die Zuständigkeit der Bildungsdirektion.

III. HAUPTSTÜCK

ERRICHTUNG, ERHALTUNG, AUFLASSUNG UND SPRENGEL DER PFLICHTSCHULEN

I. Abschnitt

Errichtung, Auflassung und Verlegung

Eine Volksschule hat dort zu bestehen, wo nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens je 30 Kinder der ersten bis vierten Schulstufe wohnen und die Bevölkerungsentwicklung dieses Gebietes die Annahme zuläßt, daß auch in den nächsten drei Jahren die gleiche Anzahl von Kindern dort wohnen wird, die sonst eine mehr als zwei Kilometer entfernte öffentliche Volksschule besuchen müßte. Wo öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, deren Verkehrszeiten ein zeitgerechtes Eintreffen in der Schule ermöglichen, tritt an Stelle der vorerwähnten zwei Kilometer eine Geh- und Fahrzeit von nicht mehr als 45 Minuten.

Mittelschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl in solcher Zahl zu bestehen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler bei einem ihnen zumutbaren Schulweg eine Mittelschule besuchen können. Voraussetzung für das Bestehen einer Mittelschule ist jedoch eine sich auf Grund eines dreijährigen Durchschnittes ergebende Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl von 200 Schülerinnen und Schülern. Die Bevölkerungsentwicklung muss zudem die Annahme rechtfertigen, dass die Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl auch in den nächsten drei Jahren gegeben ist.

Sonderschulen haben nach Maßgabe des Bedarfes unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl und, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerinnen- und Schülerheimes (§ 30), in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht eine andere allgemeinbildende Pflichtschule besuchen, eine ihrer Behinderung entsprechende Sonderschule oder Sonderschulklasse bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.

Polytechnische Schulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle schulpflichtigen Kinder im neunten Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, bei einem ihnen zumutbaren Schulweg die Polytechnische Schule besuchen können.

(1) Berufsschulen für einen Lehrberuf oder eine Lehrberufsgruppe haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl von 300 Schülerinnen und Schülern in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule besuchen können.

(2) Nach Maßgabe des Bedarfes haben Berufsschulen entweder als ganzjährige Berufsschulen oder, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerinnen- und Schülerheimes (§ 30), als lehrgangsmäßige Berufsschulen oder saisonmäßige Berufsschulen zu bestehen.

(3) Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer Berufsschule für einen Lehrberuf (einer Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können bei mindestens 20 Schülerinnen und Schülern Berufsschulklassen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen eingerichtet und einer anderen Berufsschule angeschlossen werden.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

(1) Eine Pflichtschule kann aufgelassen werden, wenn die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist, eine Pflichtschule unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 32 bis 36 zu erhalten.

(2) Wenn an einem Schulstandort zwei selbständige Pflichtschulen gleicher Art bestehen und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 32 bis 36 die Notwendigkeit zur Erhaltung nur einer dieser Pflichtschulen gegeben ist, sind zunächst beide Schulen aufzulassen und dann eine neue Pflichtschule zu errichten.

(3) Eine allgemeinbildende Pflichtschule kann verlegt werden, wenn sich der Einzugsbereich der Schule durch die Bevölkerungsentwicklung verlagert hat und am neuen Standort für eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schülern kürzere Schulwege geschaffen werden können. Die Verlegung einer Berufsschule an einen anderen Standort ist ohne Einschränkung zulässig.

(1) Expositurklassen sind Klassen einer Pflichtschule, die in ein anderes Gebäude verlegt werden, aber organisatorisch im Verband ihrer Schule bleiben.

(2) Expositurklassen können eingerichtet werden, wenn im Stammgebäude Raummangel herrscht oder wenn sie einer für die Führung einer Klasse ausreichenden Anzahl von Schülern den Schulbesuch erleichtern.

(1) Die Errichtung, Auflassung und Verlegung einer Pflichtschule, die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer allgemein bildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform oder Campus, die Festlegung der Organisationsform der Tagesbetreuung sowie die Errichtung und Auflassung eines Schülerinnen- und Schülerheimes bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion.

(2) Vor einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen. Vor der Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer allgemeinbildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform sind von der Bildungsdirektion die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrer zu hören und ist das Anhörungsergebnis der Schulerhalterin mitzuteilen.

II. Abschnitt

Schulerhaltung

(1) Gesetzliche Schulerhalterin und gesetzliche Heimerhalterin ist die Gemeinde Wien. Ihr obliegt die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Pflichtschulen sowie die Festlegung des äußeren Rahmens der Organisationsform der Tagesbetreuung. Weiters kommt ihr die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Schülerinnen- und Schülerheime zu. Sie hat für die damit verbundenen Kosten aufzukommen, soweit nicht andere Rechtsträger beitragspflichtig sind.

(2) Die Beistellung der erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer obliegt dem Land Wien. Für die Kosten des Personalaufwandes für Lehrerinnen und Lehrer hat das Land Wien nur insoweit aufzukommen, als diese Kosten nicht vom Bund zu tragen sind.

(3) Die Beistellung der für die Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe, sonstigen geeigneten Betreuerinnen und Betreuer und die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie die Beistellung des für die Schülerheime erforderlichen Betreuungspersonals obliegt der Gemeinde Wien. Die sonstigen geeigneten Betreuerinnen und Betreuer können auch eingesetzt werden, wenn sie nicht Bedienstete der Gemeinde Wien sind. § 56 Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, ist anzuwenden.

(1) Die für die Schulführung erforderlichen Baulichkeiten und Liegenschaften hat die Gemeinde Wien auf eigenem Grund oder im Wege sonstiger Rechtsformen bereitzustellen. Ein Schulgebäude kann für eine oder mehrere Schulen errichtet werden. Die Schule kann auch Teil eines Kultur-, Bildungs- und Sportzentrums sein, in dem auch Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der außerschulischen Jugendbetreuung, des Sportes u. dgl. geführt werden.

(2) Sofern ein Gebäude nicht ausschließlich für eine Schule bestimmt ist, ist sicherzustellen, daß der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird.

(3) In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten.

(4) Jede Schule hat in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Unterrichtsmittel aufzuweisen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schulart erforderlich sind.

(5) Die Schulen haben mit einem Turnsaal und nach Tunlichkeit mit einem Turn- und Spielplatz, ferner nach Bedarf mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schulgarten, und die Polytechnischen Schulen und die Berufsschulen mit den für die praktischen Unterrichtsgegenstände erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräumen ausgestattet zu sein.

(6) Wohnungen für die Schulleiterin bzw. den Schulleiter und die Lehrerinnen und Lehrer sowie für das zur Betreuung des Schulgebäudes und der Schulliegenschaften erforderliche Hilfspersonal können innerhalb oder außerhalb des Schulgebäudes vorgesehen werden.

(7) In den allgemeinbildenden Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.

(8) Als staatliche Symbole sind in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule ein Bild der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Wien anzubringen.

Schutz des Lebens und der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer

(1) Für die öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen sind Sicherheitsvertrauenspersonen in ausreichender Zahl zu bestellen.

(2) Als Bedienstete sind die in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zum Land Wien stehenden Lehrerinnen und Lehrer für Pflichtschulen anzusehen.

(3) Grundlage für die Ermittlung der Mindestanzahl der zu bestellenden Sicherheitsvertrauenspersonen an den Pflichtschulen ist die Zahl der Bediensteten einer Dienststelle im Sinne des § 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 80/2005. Für je 300 Bedienstete einer Dienststelle ist eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen. Bruchteile von 300 werden für voll gerechnet.

(4) Die Sicherheitsvertrauenspersonen müssen dem Personalstand der Dienststelle angehören.

(5) Ist für eine Dienststelle mehr als eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen, so hat die Bildungsdirektion nach Anhörung der Personalvertretung deren Wirkungsbereich unter Bedachtnahme auf die organisatorischen, räumlichen und dienstlichen Gegebenheiten aufzuteilen. Wird der Wirkungsbereich nicht aufgeteilt, sind alle Sicherheitsvertrauenspersonen für die gesamte Dienststelle zuständig.

(6) Als Sicherheitsvertrauensperson dürfen nur Bedienstete bestellt werden, die die für ihre Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die notwendigen fachlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson eine Ausbildung auf dem Gebiet des Bedienstetenschutzes, eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte (§ 74 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2017) oder eine arbeitsmedizinische Ausbildung (§ 79 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) absolviert hat. Die Bildungsdirektion hat den Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die dienstlichen Belange Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern.

(7) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind von der Bildungsdirektion für eine Funktionsdauer von vier Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf des Einvernehmens mit der Personalvertretung.

(8) Eine Sicherheitsvertrauensperson ist vor Ablauf der Funktionsdauer von ihrer Funktion zu entheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind, sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben kann oder sie die ihr obliegenden Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.

(1) Die Mindesteinsatzzeit der Sicherheitsfachkräfte bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Bediensteten aller Dienststellen und berücksichtigt die darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotenzial). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Gesamtzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig zu berücksichtigen.

(2) Die Sicherheitsfachkräfte sind mindestens im Ausmaß von 60 vH der für sie festgelegten jährlichen Mindesteinsatzzeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen bis zu 40 vH hat die Bildungsdirektion je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie zB aus den Bereichen Chemie, Toxikologie, Ergonomie und Arbeitspsychologie, oder die Präventivfachkräfte vorzusehen. Diese Fachleute haben mit den Sicherheitsfachkräften, den Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern und der Personalvertretung zusammenzuarbeiten.

(3) In die Mindesteinsatzzeit der Sicherheitsfachkräfte darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

(1) Die Mindesteinsatzzeit der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Bediensteten aller Dienststellen und unter Bedachtnahme auf die darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotenzial). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Gesamtzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig zu berücksichtigen.

(2) Die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner sind mindestens im Ausmaß von 50 vH der für sie festgelegten jährlichen Mindesteinsatzzeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen bis zu 50 vH hat die Bildungsdirektion je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie zB aus den Bereichen Chemie, Toxikologie, Ergonomie und Arbeitspsychologie, oder die Präventivfachkräfte vorzusehen. Diese Fachleute haben mit den Sicherheitsfachkräften, den Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern und der Personalvertretung zusammenzuarbeiten.

(3) In die Mindesteinsatzzeit der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften

(1) Bei nach der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 27/2016, bewilligungspflichtigen Vorhaben im Zusammenhang mit der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage einer Pflichtschule bedarf es vor Einreichung des Bauplanes bei der zuständigen Behörde der Bewilligung der Bildungsdirektion. Eine Mitwirkung der Bildungsdirektion im Verfahren ersetzt die Bewilligung.

(2) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke erst nach Erteilung einer Bewilligung der Bildungsdirektion und nach Fertigstellung des baubewilligungspflichtigen Bauvorhabens verwendet werden.

(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist von der Bildungsdirektion zu erteilen, wenn der Bauplan den Bestimmungen des § 42 Abs. 1 bis 5 entspricht.

(1) Die Schulzwecken gewidmeten Baulichkeiten und Liegenschaften darf die Gemeinde Wien - von Katastrophenfällen abgesehen - einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke, wie beispielsweise für Zwecke der Kultur, der Volksbildung, des Sportes oder der außerschulischen Jugendbetreuung, nur zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird und schulhygienische Bedenken nicht bestehen. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn Betreuungsangebote in den Ferienzeiten erfolgen.

(2) Die Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke gemäß § 43 kann von der Gemeinde Wien nur mit Bewilligung der Bildungsdirektion aufgehoben werden. Wenn die Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, kann die Bildungsdirektion die Aufhebung der Widmung gemäß § 43 auch von Amts wegen anordnen.

(3) Bei der Auflassung oder Verlegung einer Schule erlischt die Bewilligung der Bildungsdirektion gemäß § 43 Abs. 1, wenn nicht zugleich am selben Standort eine andere Schule errichtet wird.

(1) Zur Erfüllung der ihr oder ihm auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben hat die Gemeinde Wien für jede Schule eine Schulärztin oder einen Schularzt zu bestellen.

(2) Die für die Wahrnehmung von Aufgaben der allgemeinen Gesundheitsvorsorge zuständigen Organe des Landes und der Gemeinde Wien können sich, soweit diese Maßnahmen, wie die Vornahme von Impfungen, gezielten Reihenuntersuchungen u. dgl., aus praktischen Gründen in der Schule durchgeführt werden, unbeschadet der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Gesundheitswesens, der Schulärztin bzw. des Schularztes bedienen.

III. Abschnitt

Schulsprengel

(1) Die Festsetzung der Schulsprengel für die Pflichtschularten erfolgt durch die Bildungsdirektion, wobei das gesamte Gebiet der Gemeinde Wien für die Pflichtschulen derselben Schulart als gemeinsamer Schulsprengel gilt. Vor Festsetzung der Schulsprengel ist die Zustimmung der gesetzlichen Schulerhalterin einzuholen und bei Berufsschulsprengeln überdies die Wirtschaftskammer Wien und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien zu hören.

(2) Die Bildungsdirektion hat im Einvernehmen mit der Gemeinde Wien die im Schulsprengel wohnhaften Schulpflichtigen insbesondere unter weitgehender Bedachtnahme auf den Schulweg der Schülerinnen und Schüler, die bereits die Schule besuchenden Geschwister, die räumlichen Kapazitäten und schulorganisatorischen Erfordernisse auf die einzelnen Schulen aufzuteilen.

(3) Sofern sich ein Schulsprengel auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, hat die Bildungsdirektion bei seiner Festsetzung mit den beteiligen Bildungsdirektionen der Länder einvernehmlich vorzugehen. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei Lehrlingen ist statt des Wohnortes der Betriebsstandort maßgebend. Unter Betriebsstandort ist der Standort jener Betriebsstätte zu verstehen, in der der Lehrling nach seinem Lehrvertrag ausgebildet wird, bei mehreren Betriebsstätten ist die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich. Bei berufsschulpflichtigen Personen in Ausbildungsverhältnissen sowie bei Personen, die gemäß § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, zum Besuch einer Berufsschule berechtigt sind, richtet sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Wohnort.

(2) Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 46 Abs. 2 ist jeder Schulpflichtige in eine für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört, aufzunehmen.

(3) Den Schulpflichtigen sind jene Personen gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch einer Pflichtschule berechtigt sind.

(1) Die Gemeinde Wien kann die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Pflichtschule verweigern, wenn sie oder er dem Sprengel dieser Schule nicht angehört.

(2) Eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger, die oder der keinem Wiener Schulsprengel angehört, darf in eine Pflichtschule nur aufgenommen werden, wenn sich die gesetzliche Schulerhalterin oder der gesetzliche Schulerhalter der Pflichtschule, deren Schulsprengel die oder der Schulpflichtige angehört, vorher schriftlich zur Leistung eines Schulkostenbeitrages an die Gemeinde Wien verpflichtet hat (Verpflichtungserklärung). Ist die gesetzliche Schulerhalterin oder der gesetzliche Schulerhalter nicht die Wohnsitzgemeinde - bei Lehrlingen die Gemeinde des Betriebsstandortes -, so kann statt einer Verpflichtungserklärung der gesetzlichen Schulerhalterin oderdes gesetzlichen Schulerhalters eine Verpflichtungserklärung der Wohnsitzgemeinde - bei Lehrlingen der Gemeinde des Betriebsstandortes - vorgelegt werden. Die Verpflichtungserklärung ist der Gemeinde Wien vor Aufnahme in die Schule und, wenn eine Pflichtschule mehr als ein Jahr besucht wird, jeweils vor Beginn des neuen Schuljahres vorzulegen.

(1) Der Magistrat hat den Schulkostenbeitrag für nicht sprengelangehörige Schulpflichtige in solcher Höhe festzusetzen, dass er die auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler anteilsmäßig entfallenden Kosten der Schulerhaltung (§ 3 Abs. 2), der Lernmittel (Schreib- und Zeichenrequisiten usw.), soweit sie von der Gemeinde Wien den Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unentgeltlich beigestellt werden, und des Verwaltungsaufwandes deckt.

(2) Der Schulkostenbeitrag ist nicht für jede Schule gesondert zu berechnen, sondern ist in einem einheitlichen Betrag für die allgemeinbildenden Pflichtschulen und in einem einheitlichen Betrag für die Berufsschulen festzusetzen. Grundlage der Berechnung sind jeweils der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien für das dem Schuljahr vorangegangene Rechnungsjahr und die Schülerinnen- und Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahres.

(1) Sofern eine andere Gebietskörperschaft zu einem Wiener Schulsprengel gehört oder in sonstiger Weise an einer Wiener Pflichtschule beteiligt ist, hat sie einen Beitrag zu leisten, der vom Magistrat nach den folgenden Absätzen festzusetzen und mit Bescheid vorzuschreiben ist.

(2) An einer Wiener Pflichtschule in sonstiger Weise beteiligt sind Gebietskörperschaften, die im Sprengel einer Schule Heime oder Anstalten erhalten, in denen unterrichtsfähige Schulpflichtige untergebracht sind, die diese Pflichtschule besuchen.

(3) Der Festsetzung des Beitrages gemäß Abs. 1 sind zugrunde zu legen

(4) Die Kosten gemäß Abs. 3 Z. 1 sind zur Gänze von den Gebietskörperschaften zu tragen, die den Mehraufwand verursacht haben.

In jenen Fällen, in denen sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Wohnort richtet (§ 47 Abs. 1), hat die nicht an einer Wiener Pflichtschule beteiligte Gebietskörperschaft einen Schulkostenbeitrag zu leisten, wenn Schulpflichtige, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, lediglich zum Schulbesuch oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt innerhalb des Schulsprengels wohnen oder mit Zustimmung der Schulerhalterin oder des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule eine sprengelfremde Schule besuchen; eine derartige Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn

Für Schulpflichtige, die einem Wiener Schulsprengel angehören (§§ 46 und 47) und eine Pflichtschule außerhalb Wiens besuchen, hat die Gemeinde Wien die durch die Landesausführungsgesetzgebung des in Betracht kommenden Landes bestimmten Beiträge nur dann zu leisten, wenn sie sich vor Aufnahme der bzw. des Schulpflichtigen in die auswärtige Schule zur Leistung des Beitrages schriftlich verpflichtet hat.

Durch Vereinbarungen kann zwischen der Gemeinde Wien und den beteiligten Gebietskörperschaften aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine von den §§ 48 bis 51 abweichende Regelung getroffen werden.

Die mit der Stellung einer gesetzlichen Schulerhalterin und einer gesetzlichen Heimerhalterin verbundenen Aufgaben der Gemeinde Wien (§ 41 Abs. 1 und 3, §§ 42 und 44, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 2, §§ 48 bis 52), ausgenommen die Vorschreibung von Schulkostenbeiträgen an andere Gebietskörperschaften, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt der Gemeinde Wien sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Wiener Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG zu.

IV. HAUPTSTÜCK

SCHULZEIT

I. Abschnitt

Allgemeinbildende Pflichtschulen

Die Bestimmungen des I. Abschnittes gelten für die öffentlichen Volks- und Hauptschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen.

(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.

(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr (Z 1) und den Hauptferien (Z 2).

(3) Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage.

(4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

II. Abschnitt

Berufsbildende Pflichtschulen

Die Bestimmungen des II. Abschnittes gelten für die öffentlichen Berufsschulen.

(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.

(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr (Z 1) und den Hauptferien (Z 2).

(3) Die Bildungsdirektion hat den Beginn und das Ende der Lehrgänge der lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen innerhalb jedes Unterrichtsjahres nach Anhörung der Schulerhalterin unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Lehrplanes, auf die Schülerinnen- und Schülerzahlen und auf die Auslastung der Schülerinnen- und Schülerheime durch Verordnung festzusetzen. Hiebei darf die im Lehrplan für eine Schulstufe vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden durch Tage, die nach den Abs. 5 und 6 und aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten werden.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

III. Abschnitt

Geltungsbereich

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

(1) Die Bestimmungen dieses Hauptstückes beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schülerin bzw. Schüler. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer und der sonstigen den Pflichtschulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen.

(2) Auf Schullandwochen, Schulschikursen und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Schülerinnen und Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen dieses Hauptstückes keine Anwendung.

V. HAUPTSTÜCK

DIE PRÄSIDENTIN ODER DER PRÄSIDENT DER BILDUNGSDIREKTION

(1) Die Landeshaupthauptfrau bzw. der Landeshauptmann von Wien steht der Bildungsdirektion für Wien als Präsidentin bzw. als Präsident vor. Sie oder er kann durch Verordnung das zuständige Mitglied der Landesregierung mit dieser Funktion betrauen.

(2) Die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor ist an die Weisungen der Präsidentin bzw. des Präsidenten gebunden. Weisungen, welche Angelegenheiten der Bundesvollziehung betreffen, sind unverzüglich der zuständigen Bundesministerin bzw. dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl Nr. 36/2006 vom 14.6.2006

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

entfällt; LGBl. Nr. 45/1999 vom 14.09.1999

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 18/2019 vom 16. April 2019

VI. HAUPTSTÜCK

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Schlußbestimmungen

(1) Schulen können zusätzlich zur Schulart(form) mit Zustimmung der Schulerhalterin und der Bildungsdirektion eigennamenähnliche Bezeichnungen führen.

(2) Weiters können Schulen mit schulautonomen Schwerpunkten zusätzlich zur Schulart(form) mit Zustimmung der Schulerhalterin und der Bildungsdirektion eine auf die schulautonome Schwerpunktsetzung hinweisende Bezeichnung führen.

(1) Öffentlichen Pflichtschulen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen

(2) Zur Verwahrung der Geldmittel nach Abs. 1 und zur Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs kann die Schulleiterin bzw. der Schulleiter ein auf die Schule lautendes Konto bei einem Bankinstitut eröffnen und bedienen.

(3) Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat dafür zu sorgen, dass alle verrechnungsrelevanten Unterlagen mit einer fortlaufenden Belegnummer versehen und geordnet abgelegt werden und entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden.

(4) Auf begründeten Antrag des Schulgemeinschaftsausschusses oder des Schulforums kann die Bildungsdirektion die widmungsgemäße Verwendung der Geldmittel nach Abs. 1 sowie die Kontoführung überprüfen. Der Stadtrechnungshof Wien und andere Prüforgane des Magistrates der Stadt Wien sind zudem berechtigt, die widmungsgemäße Verwendung der finanziellen Zuwendungen gemäß Abs. 1 lit. c zu überprüfen. Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat diesfalls der Bildungsdirektion bzw. dem Stadtrechnungshof Wien und anderen Prüforganen des Magistrates der Stadt Wien im Rahmen ihrer Prüfungsbefugnisse alle verrechnungsrelevanten Unterlagen und Kontoauszüge vorzulegen und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Soweit die verbindende Gestaltung der Sekundarstufe I sowie die Durchführung von Schulversuchen im Sinne der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, die äußere Organisation der Pflichtschulen berührt, sind vorher die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen.

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1976 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. August 1976 verlieren die folgenden Gesetze ihre Wirksamkeit:

(3) Soweit auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese - soweit nicht anders bestimmt - in der am 1. September 2018 geltenden Fassung anzuwenden.