§ 8 Verpachtung, Übertragung, Bezeichnungsänderung

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 I. ABSCHNITT BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ERRICHTUNG UND BETRIEB VON KRANKENANSTALTEN, REGELUNG IHRES INNEREN BETRIEBES B. Errichtung von bettenführenden Krankenanstalten § 4.§ 8

Wr. KAG

In Kraft seit 01. Januar 2024

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Der Bewilligung der Landesregierung bedürfen ferner die Verpachtung einer Krankenanstalt, ihre Übertragung – auch eines Teils – auf einen anderen Rechtsträger und jede Änderung ihrer Bezeichnung (§ 4 Abs. 2 lit. d bzw. § 5 Abs. 2 Z 4). Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn dagegen keine gewichtigen Bedenken bestehen.

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