§ 2 Wiener Abfallwirtschaftsplan

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Abfallwirtschaftsgesetz 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 2

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

(1) Die Wiener Landesregierung hat zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1 und 2 einen Abfallwirtschaftsplan zu erstellen und zu veröffentlichen.

(2) Der Abfallwirtschaftsplan hat jedenfalls zu enthalten:

1. Aussagen über den gegenwärtigen Stand der Abfallwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Art und Menge der in Wien anfallenden Abfälle,

2. abfallwirtschaftliche Prognosen und daran anknüpfende erforderliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze (§ 1 Abs. 1 und 2) der Abfallwirtschaft,

3. Aussagen über den Bedarf, Bestand und Betrieb von Behandlungsanlagen und Deponien,

4. die Beurteilung der Notwendigkeit der Stilllegung von Anlagen,

5. die Beurteilung der Notwendigkeit zusätzlicher Anlageninfrastruktur zur Errichtung und Aufrechterhaltung eines Netzes an Anlagen zur Sicherstellung von Entsorgungsautarkie und Sicherstellung der Behandlung von Abfällen in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen,

6. Aussagen über die Anzahl der erforderlichen Personen und Einrichtungen zur Abfallberatung gemäß § 3 sowie deren erforderliche Kenntnisse und Ausbildung,

7. aus § 1 abgeleitete Vorgaben

a) zur Reduktion der Mengen und Schadstoffgehalte und nachteiligen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der Abfälle,

b) zur Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung von Abfällen, insbesondere im Hinblick auf eine Ressourcenschonung,

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