§ 35 Entscheidungsfrist
In Kraft seit 01. Januar 2026
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WMG
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RISGliederung
5. Abschnitt Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 35 Entscheidungsfrist
WMG
Gliederung
5. Abschnitt Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 35 Entscheidungsfrist
Der Magistrat der Stadt Wien ist verpflichtet, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub spätestens drei Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.
§ 44a WMG · WMG · Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG)
§ 44a Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
…Bescheid erlassen wird. Für Anträge von hilfesuchenden oder empfangenden Personen, die aufgrund dieser Regelung weiterhin eine Leistung nach diesem Gesetz erhalten, gilt abweichend von § 35 die Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG . (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann, sofern die COVID-19 Krisensituation über den 30. April 2020…
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