§ 34 Verfahren bei Zuerkennung gegen Sicherstellung
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
WMG
WMG
RISGliederung
5. Abschnitt Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 34 Verfahren bei Zuerkennung gegen Sicherstellung
WMG
Gliederung
5. Abschnitt Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 34 Verfahren bei Zuerkennung gegen Sicherstellung
(1) Kommt eine Zuerkennung von Leistungen gegen Sicherstellung in Betracht, so ist die Eigentümerin oder der Eigentümer des nicht verwertbaren Vermögens, das für die Sicherstellung in Betracht kommt, über die erforderlichen Verfahrensschritte und die von ihr oder ihm zu erfüllende Bedingung zu belehren.
(2) Die Einverleibung der Höchstbetragshypothek im Grundbuch erfolgt nach Rechtskraft des Bescheides oder des Erkenntnisses.
(3) Hilfe gegen Sicherstellung kann auch ohne aktuelle Notlage zuerkannt werden, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Beschwerden gegen diese Bescheide (§ 31 Abs. 3) haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Bei erstmaliger Zuerkennung gegen Sicherstellung ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auszuschließen, wenn dies auf Grund der Art oder des Ausmaßes der Notlage erforderlich ist.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden