§ 7 Schriftführer
In Kraft seit 01. März 2004
Up-to-date
Das Amt der Landesregierung stellt dem Landessanitätsrat einen Schriftführer bei, der über jede Sitzung ein Protokoll aufzunehmen und für die Geschäftsstücke ein Ein- und Auslaufbuch mit Index zu führen hat.
Rückverweise
WLSRG · Wiener Landessanitätsratsgesetz
§ 6 Beschlüsse
…vorzunehmen. (4) Der Vorsitzende kann in jedem Fall seine Meinung zu Protokoll geben und begründen. (5) Ein Mitglied, bei dem einer der im § 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG genannten Befangenheitsgründe vorliegt, darf seine Stimme nicht abgeben. Das befangene Mitglied hat den Sitzungsraum während der Behandlung des Tagesordnungspunktes…