§ 46 Bewilligung

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 2. HAUPTSTÜCK Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 6. Abschnitt Sozialpädagogische Einrichtungen § 46

WKJHG 2013

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Sozialpädagogische Einrichtungen umfassen vor allem

1. Betreuungseinrichtungen für Notsituationen

2. Betreuungseinrichtungen für die dauerhafte Betreuung von Kindern und Jugendlichen

3. betreute Wohnformen für Jugendliche

4. nicht ortsfeste Formen der Sozialpädagogik.

(2) Sozialpädagogische Einrichtungen können sowohl als stationäre als auch als teilstationäre Dienste angeboten werden.

(3) Sozialpädagogische Einrichtungen, die zur Übernahme von Minderjährigen in Volle Erziehung bestimmt sind (§ 30), dürfen nur mit Bewilligung (Bescheid) des Magistrats errichtet und betrieben werden. Eine vorläufige Inbetriebnahme ist zu gestatten, wenn ein dringender Betreuungsbedarf und die wesentlichen Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen. Jede Änderung der sozialpädagogischen Einrichtung, die eine Abweichung von dem der seinerzeitigen Bewilligung zu Grunde gelegten Zustand bewirkt, bedarf ebenfalls einer Bewilligung.

(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erstelltes sozial pädagogisches Konzept vorliegt, für die Leitung der Einrichtung und für die Pflege und Erziehung der Minderjährigen eine entsprechende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht, die örtliche Lage der Einrichtung sowie deren Räumlichkeiten geeignet und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe entsprechende Betreuung gegeben sind.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von sozialpädagogischen Einrichtungen im Sinne des Abs. 3 erlassen. Die Behörde kann auf Antrag eine Nachsicht erteilen von:

1. einzelnen Anforderungen an die Raumanordnung und die Ausstattung: Die Nachsicht ist nur zu erteilen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen wirtschaftlich unzumutbar ist; dies ist insbesonders der Fall, wenn der mit der Erfüllung der Anforderung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. Die Landesregierung hat in der Verordnung jene Anforderungen festzulegen, von denen Nachsicht erteilt werden kann.

Rückverweise