§ 20 Sicherheitsbeauftragte Person — WHKG

(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben zur Wahrung der technischen Sicherheit und des einwandfreien Funktionierens der in der Kuranstalt verwendeten medizinisch-technischen Geräte und technischen Einrichtungen eine fachlich geeignete sicherheitsbeauftragte Person zu bestellen. Eine sicherheitsbeauftragte Person ist fachlich geeignet, wenn sie durch entsprechende Schulung über hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der technischen Sicherheit verfügt. Das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung hat sich nach der Größe und dem Leistungsangebot der Kuranstalt zu richten.

(2) Die sicherheitsbeauftragte Person hat die medizinisch-technischen Geräte und die technischen Einrichtungen der Kuranstalt regelmäßig zu überprüfen und festgestellte Mängel zu beheben. Das zeitliche Intervall der Überprüfungen hat sich nach den maßgeblichen technischen und sicherheitstechnischen Vorschriften zu richten.

(3) Rechtsträger von Kuranstalten haben jede Bestellung einer sicherheitsbeauftragten Person dem Magistrat spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Bestellung anzuzeigen. Der Anzeige über die beabsichtigte Bestellung der sicherheitsbeauftragten Person sind die Nachweise über die fachliche Eignung beizulegen.