§ 17 Anstaltsordnung — WHKG

(1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt ist durch eine Anstaltsordnung zu regeln. Diese Anstaltsordnung hat jedenfalls zu enthalten:

1. Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt;

2. Grundzüge der Verwaltung und der Betriebsform;

3. Angaben über den Rechtsträger und dessen Vertretung nach außen;

4. Dienstobliegenheiten der in der Kuranstalt beschäftigten Personen;

5. die der Aufsicht führenden ärztlichen Leitung zukommenden Aufgaben wie Erstellung des Kurplans und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen;

6. Aufstellung der sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien;

7. Maßnahmen der Qualitätssicherung;

8. Festlegung eines grundsätzlichen Rauchverbots in der Kuranstalt, wobei Zonen für Raucher vorgesehen werden können, die besonders zu kennzeichnen sind;

9. Richtlinien für den Aufenthalt von Patientinnen und Patienten, Begleitpersonen, Besucherinnen und Besuchern;

10. Informations- und Beschwerdemöglichkeiten.

(2) Die Anstaltsordnung und jede wesentliche Änderung ist dem Magistrat vier Wochen vor der beabsichtigten Erlassung anzuzeigen.