§ 73 IX. Hauptstück

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 § 73

WElWG 2005

In Kraft seit 13. Juli 2022

Up-to-date

(1) Zur Förderung von Ökostromanlagen und Energieeffizienzmaßnahmen in Wien ist ein Verwaltungsfonds eingerichtet. Die Mittel des Fonds werden aufgebracht

1.aus Strafbeträgen gemäß § 72,

2. aus Zinsen der Fondsmittel,

3.aus Mitteln, die gemäß § 78 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dem Land Wien zufließen,

4. durch sonstige Zuwendungen.

(2) Die Verwaltung des Fonds obliegt der Behörde. Sie hat das Vermögen des Fonds zinsbringend anzulegen. Personal- und Sachkosten sind durch den Fonds zu tragen.

(3) Die Leistungen des Fonds erfolgen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(4) Die Gewährung von Förderungen erfolgt auf der Grundlage von Förderrichtlinien, die von der Wiener Landesregierung zu beschließen sind.

(5) Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Effizienter Mitteleinsatz

2. Beitrag zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen