§ 44a Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 § 44a

WElWG 2005

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Änderungen sind der Regulierungsbehörde vor ihrem In-Kraft-Treten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:

1. Name und Anschrift des Versorgers,

2. erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung,

3. den Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben,

4. Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechtes,

5. Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten,

6.die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinne des § 43a erfolgt,

7. etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung und

8. Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehn Mal jährlich jedenfalls anzubieten ist.