§ 13 Berufung der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen)

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Personalvertretungsgesetz ABSCHNITT I Personalvertretung § 13

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) werden durch unmittelbare und geheime Wahl auf die Dauer von fünf Jahren – vom Tage der Wahl an gerechnet – berufen.

(2) Wahlberechtigt sind die Bediensteten, die in der für die Wahl des (der) jeweiligen Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) abgeschlossenen Wählerinnen- und Wählerliste (§ 20 Abs. 2 bis 4) enthalten sind.

(3) Wählbar sind die wahlberechtigten Bediensteten, die an dem Tag, der acht Wochen vor dem allgemeinen Wahltag liegt, das 18. Lebensjahr vollendet haben und bereits mindestens sechs Monate Bedienstete sind, wobei die in einem früheren, nicht länger als drei Jahre zurückliegenden Dienst- oder Lehrverhältnis zur Gemeinde Wien zurückgelegte Zeit auf die sechsmonatige Frist anzurechnen ist.

(4) Wählbar sind nicht

1. die Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates);

2. Bedienstete, die als Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten der Dienstbehörde (der Dienstgeberin) gegenüber den Bediensteten der Dienststelle (§ 4 Abs. 1) fungieren, auf die sich der Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) erstreckt, und die maßgeblichen Einfluß auf Personalangelegenheiten haben;

3. Bedienstete, deren Ausschluß von der Wählbarkeit durch den Zentralausschuß gemäß § 36 Abs. 4 verfügt wurde.

§ 13 Berufung der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen)

W-PVG

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