§ 9 Beitrittsvertrag — W-MVG

(1) Der Beitrittsvertrag ist zwischen der MV-Kasse und der Gemeinde Wien abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1. die ausgewählte MV-Kasse;

2. Grundsätze der Veranlagungspolitik;

3. die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;

4. die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG;

5. die Meldepflichten des Magistrats gegenüber der MV-Kasse;

6. eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 BMSVG;

7. alle Dienstgeberkontonummern der Gemeinde Wien;

8. Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die MV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 BMSVG verrechnen darf.