§ 22 Übergangsbestimmungen
In Kraft seit 01. August 2015
Up-to-date
Für mit Wirksamkeit 1. Jänner 2014 ernannte Mitglieder des Verwaltungsgerichts, die am 31. Dezember 2013 dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angehört haben, gilt Folgendes:
1. Am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien anhängige dienstrechtliche Anträge gelten als Anträge nach diesem Gesetz.
2. Am 31. Dezember 2013 anhängige Disziplinarverfahren sind von der Disziplinarbehörde des Verwaltungsgerichts neu durchzuführen.
2a.Die Disziplinarbehörde des Verwaltungsgerichts und die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt (§ 12) sind auch zur Verfolgung von Dienstpflichtverletzungen zuständig, die ein Mitglied des Verwaltungsgerichts während der Zeit seiner Mitgliedschaft zum Unabhängigen Verwaltungssenat Wien begangen hat.
3.Die während der Mitgliedschaft zum Unabhängigen Verwaltungssenat mit Bescheid verfügten Dienstbeurteilungen gelten als Dienstbeurteilungen gemäß § 10, die begonnenen Beurteilungsfristen laufen weiter.
4. Die Überleitung in das Schema VGW erfolgt wie folgt:
| Schema II Verwendungsgruppe A Dienstklasse/Gehaltsstufe alt |
| Schema UVS Gehaltsgruppe/Gehaltsstufe alt |
| Schema VGW Gehaltsstufe neu |
| III/1 bis 13 | 1 | I/1 bis 3 | 2 |
| III/14 bis 20 | 2 | I/4 bis 6 | 3 |
| VII | 2 | I/7 und 8 | 4 |
| I/9 | 5 |
| I/10 | 6 |
| I/11 und 12 | 7 |
| I/13 bis 16 | 8 |
| II | 8 |
5.Abweichend von § 9 Z 2 letzter Satz beträgt der erste Vorrückungszeitraum bei einer Überleitung aus dem Schema UVS, Gehaltsgruppe I,
| Gehaltsstufe 3 1. Jahr | 3 Jahre, |
| Gehaltsstufe 3 2. Jahr | 1 Jahr, |
| Gehaltsstufe 5 1. bis 3. Halbjahr | 2 Jahre, |
| Gehaltsstufe 5 4. Halbjahr | 1 Jahr, |
| Gehaltsstufe 8 | 1 Jahr und |
| Gehaltsstufe 9 | 2 Jahre. |
6.Abweichend von § 9 Z 2 letzter Satz beträgt der erste Vorrückungszeitraum bei einer Überleitung aus
| Dienstklasse III, Gehaltsstufe 1 bis 15 | 3 Jahre, |
| Dienstklasse III, Gehaltsstufe 16 bis 20 | 1 Jahr, |
| Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1 und 2 | 3 Jahre und |
| Dienstklasse VII, ab Gehaltsstufe 3 | 1 Jahr. |
7.Das Besoldungsdienstalter der gemäß Z 4 übergeleiteten Mitglieder des Verwaltungsgerichts entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um die sich aus Z 4 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 9 Z 2 zu erreichen, zuzüglich des seit der Ernennung als Mitglied des Verwaltungsgerichts verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeitraums. Für den Beamten, für den sich aus Z 5 oder Z 6 eine Verkürzung des ersten Vorrückungszeitraums ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter im Fall einer Verkürzung auf drei Jahre um ein Jahr, im Fall einer Verkürzung auf zwei Jahre um zwei Jahre und im Fall einer Verkürzung auf ein Jahr um drei Jahre.
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