§ 15 Vertretung der Interessen der Gemeinde Wien in juristischen Personen

Landesrecht Wien Landesesetze Vertragsbedienstetenordnung 1995 2. ABSCHNITT Pflichten des Vertragsbediensteten § 15

VBO 1995

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Wird der Vertragsbedienstete beauftragt, die Interessen der Gemeinde Wien in einer juristischen Person,

1. an der die Gemeinde Wien unmittelbar oder durch eine andere juristische Person mittelbar beteiligt ist,

2. an die die Gemeinde Wien Subventionen leistet, oder

3. für die die Gemeinde Wien die Haftung übernommen hat,

als Vertreter der Gemeinde Wien oder als Mitglied eines Organes oder Vertretungskörpers dieser juristischen Person wahrzunehmen, so darf der Vertragsbedienstete ein Entgelt oder eine Entschädigung hiefür nur mit Zustimmung des Magistrats annehmen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für den Vertragsbediensteten, der für die Tätigkeit für die juristische Person gemäß § 34 beurlaubt oder der gemäß § 35 vom Dienst freigestellt ist.

(3) Entgelte oder Entschädigungen, die entgegen Abs. 1 angenommen wurden, sind an die Gemeinde Wien abzuführen.