§ 8 Zugang zum internen Hinweisgebersystem

…Zugang zum internen Hinweisgebersystem einer juristischen Person nach § 7 Abs. 1 haben deren Dienst- oder Arbeitnehmer sowie deren ehemalige Dienst- oder Arbeitnehmer, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße…

§ 11 Informationspflicht

…Die juristischen Personen nach § 7 Abs. 1 haben Informationen über ihr internes Hinweisgebersystem und dessen Nutzung in einer Form bereitzustellen, die es jenen Personen, die zur Meldung an dieses…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…über Verstöße. (4) Eine interne Meldung ist die mündliche oder schriftliche Mitteilung von Informationen über Verstöße innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 7 Abs. 1. Eine externe Meldung ist die mündliche oder schriftliche Mitteilung von Informationen über Verstöße an den Landesvolksanwalt als externe Meldestelle. (5) Eine Offenlegung ist…

§ 9 Beschaffenheit des internen Hinweisgebersystems

…1) Die juristischen Personen nach § 7 Abs. 1 haben – unbeschadet des § 7 Abs. 2 – einen oder mehrere Dienst- oder Arbeitnehmer oder eine Organisationseinheit mit den…