§ 13 Zugang zur externen Meldestelle
In Kraft seit 12. Februar 2022
Up-to-date
(1) Zugang zur externen Meldestelle haben alle natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben, insbesondere
a) Dienst- oder Arbeitnehmer sowie ehemalige Dienst- oder Arbeitnehmer, soweit sie Informationen über Verstöße im Rahmen ihres beendeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erlangt haben,
b) Selbstständige,
c) Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten,
d) Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten, und
e) Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über Verstöße erlangt haben.
(2) Eine Meldung an die externe Meldestelle kann nach Nutzung oder ohne vorherige Nutzung eines internen Hinweisgebersystems erfolgen.
§ 14 UVHG · UVHG · Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz
§ 14 Aufgaben des Landesvolksanwalts als externe Meldestelle, Grundsätze für die Aufgabenerfüllung
…das weitere Verfahren, insbesondere für die Ergreifung von Folgemaßnahmen bildet. Ist dies der Fall und besteht Grund zur Annahme, dass der anonyme Hinweisgeber nach § 13 berechtigt ist, Meldungen an die externe Meldestelle zu richten, so ist die Meldung zu dokumentieren und sind die erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen bzw. ist bei…
§ 19 Strafbestimmungen
…Person nach § 7 Abs. 1 wissentlich falsche Informationen über Verstöße an deren interne Meldestelle meldet, oder d) als Meldeberechtigter nach § 13 Abs. 1 wissentlich falsche Informationen über Verstöße an den Landesvolksanwalt als externe Meldestelle meldet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer…
RIS