§ 27 Erledigung der Begehren

Landesrecht Salzburg Landesesetze Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz 3. Abschnitt Informationen über die Umwelt § 27

UUIG

In Kraft seit 01. Oktober 2007

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(1) Die informationspflichtigen Stellen haben Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen unverzüglich, längstens aber innerhalb von vier Wochen wie folgt zu erledigen:

1. die gewünschten Umweltinformationen zur Gänze mitzuteilen;

2. die gewünschten Umweltinformationen teilweise und die Gründe dafür, dass dem Begehren nicht zur Gänze entsprochen wird, mitzuteilen;

3. unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, dass dem Begehren nicht entsprochen wird.

Die Mitteilung der Gründe dafür, dass dem Begehren nicht (zur Gänze) entsprochen wird, hat schriftlich zu erfolgen, wenn das Begehren schriftlich gestellt oder darum ausdrücklich ersucht worden ist. Gleichzeitig ist auf die Rechtsschutzmöglichkeit gemäß

§ 31 Abs. 1

hinzuweisen.

(2) Die im Abs. 1 bestimmte Frist beginnt mit dem Einlangen des Begehrens und bei Präzisierungsersuchen gemäß § 26 Abs. 2 mit dem Einlangen der Präzisierung. Bei Begehren, denen auf Grund ihres Umfanges oder ihrer Komplexität nicht innerhalb von vier Wochen entsprochen werden kann, kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Dies ist der informationssuchenden Person schriftlich binnen drei Wochen nach dem Einlangen des Begehrens bzw der Präzisierung mitzuteilen.