§ 24 Ziel und Anwendungsbereich des 3. Abschnittes

Landesrecht Salzburg Landesesetze Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz 3. Abschnitt Informationen über die Umwelt § 24

UUIG

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes dienen:

1. der Gewährleistung des Rechtes auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die informationspflichtige Stellen verfügen;

2. der Sicherstellung der Verbreitung und Zugänglichkeit von Umweltinformationen in der bzw für die Öffentlichkeit in möglichst umfassender und systematischer Weise unter Verwendung elektronischer Technologien, soweit diese mit vertretbarem Aufwand verfügbar sind.

(2) Informationspflichtige Stellen im Sinn dieses Abschnittes sind, soweit sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten beziehen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen:

1. Verwaltungsbehörden, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben, die einen Umweltbezug haben, wahrnehmen;

2. sonstige Organe der Verwaltung, die Aufgaben nach Z 1 unter der sachlichen Aufsicht einer Verwaltungsbehörde erfüllen;

3. natürliche oder juristische Personen des Privatrechtes, die umweltbezogene öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, wenn Verwaltungsbehörden nach Z 1 oder sonstige Organe der Verwaltung nach Z 2

a) über diese Personen die Aufsicht oder Kontrolle ausüben oder

b) auf diese Personen mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss auf Grund von einschlägigen Vorschriften, Eigentum oder finanzieller Beteiligung ausüben. Ein beherrschender Einfluss ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Stellen nach Z 1 oder Z 2 allein oder gemeinsam die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen oder über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können;